„Juden von der Karte streichen“? Heftiger Streit über Israel-Post von Linken-Politikerin

Eigentlich soll es ein Moment zum Feiern werden: Am Freitag und Samstag kommt die Linke zu ihrem Bundesparteitag in Chemnitz zusammen, das erste große Treffen seit dem unverhofften Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im Februar, bei der die Linke 8,8 Prozent der Zweitstimmen einfahren konnte. Aber kurz vor dem Treffen entbrennt nun ein Streit über den Nahostkonflikt.

Am Dienstag postete das Bundesvorstandsmitglied Ulrike Eifler auf der Plattform X ein Bild, versehen mit dem Hashtag „FreePalestine“. Darauf steht auf Englisch: „Alle vereint für ein freies Palästina“. Dazu sieht man eine Karte, die sowohl Israel als auch die palästinensischen Gebiete zeigt, auf der Hände in den palästinensischen Nationalfarben abgebildet sind.

Das ruf Kritik hervor. Der Journalist und FDP-Politiker Tobias Huch schrieb, er habe wegen Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten Anzeige erstattet. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, entgegnete: „Auf Ihrer Karte gibt es nicht etwa zwei Staaten, sondern Ihrem Vorschlag gemäß nur noch einen palästinensischen. Richtig?“ Am Freitag reagierte dann die israelische Botschaft. In einem X-Beitrag hieß es, Eifler wolle Juden von der Karte streichen. Und weiter: „Israel zu dämonisieren, um bei jungen und migrantisch geprägten Wählergruppen zu punkten, ist zynischer Stimmenfang unter dem Deckmantel der Menschenrechte.“

Aber auch innerhalb der Partei sorgt der Vorstoß von Eifler offenbar für Unruhe. Noch am Donnerstag, der ein Feiertag in Berlin war, veröffentlichte der Parteivorstand einen Beschluss mit dem Titel: „Das Existenzrecht des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar.“

Darin spricht sich der Vorstand explizit gegen Aufrufe, Statements und bildliche Darstellungen aus, „die unter dem Deckmantel der Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung die Existenz Israels negiert oder die Auslöschung Israels propagiert“. Der Parteivorstand fordert weiter, dass solche Darstellungen aus den sozialen Medien gelöscht werden sollen. Der Beschluss des Vorstands richtet sich offenbar direkt gegen den Post des Vorstandsmitglieds Eifler. Ihren Beitrag hat sie bislang nicht gelöscht, er ist weiterhin in ihrem X-Profil zu finden.

Der Vorstandsbeschluss soll vor dem Parteitag wohl auch Ruhe in die Partei bringen. Aufgrund der Fristsetzung wird das Thema nicht explizit zur Sprache kommen, aber sehr wohl in den Reihen der Delegierten für Diskussionen sorgen. In der Vergangenheit hatte der Nahostkonflikt in der Linken wiederholt für Unmut gesorgt. Teile der Partei erklären sich offen mit Israel solidarisch, während andere Teile antizionistische Tendenzen haben.

So verließ der Berliner Klaus Lederer, der ehemals für die Linke im Abgeordnetenhaus saß, im Oktober 2024 mit anderen prominenten Mitgliedern wegen des Umgangs der Linken mit Antisemitismus und Israel die Partei. Auch als sich die frisch gewählte Abgeordnete Cansin Köktürk im April im Bundestag mit einer sogenannten Kufiyah (einem Palästinensertuch) fotografieren ließ, wurde innerhalb der Partei Kritik an ihrem Auftreten laut.